Rheinische Post: Politisches Erdbeben Kommentar Von Martin Kessler
Düsseldorf (ots)
Es gibt keine geborenen Volksparteien mehr. Die CDU schafft in ihren einstigen Hochburgen Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg jeweils dürftige 32 und 27 Prozent. Die SPD wird im Südwest-Staat und Sachsen-Anhalt gar zur vierten Kraft. In Mainz siegt sie nur dank der Persönlichkeit der Regierungschefin Malu Dreyer, obwohl die Partei in Skandale wie den um den Nürburgring verwickelt war. Als neue politische Kraft hat sich die rechtspopulistische AfD etabliert. Sie sitzt nun in acht von 16 Landtagen. Es wird sich zeigen, ob sie auf dieser Position bleibt. Einstweilen muss man mit ihr rechnen. Und das wirbelt das politische System gehörig auf. Es ist durchaus angemessen, von einem Erdbeben zu sprechen. Schließlich reicht es weder in Baden-Württemberg noch in Sachsen-Anhalt für das, was bisher für eine große Koalition gehalten wurde. Auch das wirft ein neues Licht auf unser politisches System. Noch in den 70er Jahren erreichten Union, SPD und FDP rund 95 Prozent der Wähler. Jetzt schaffen sie in Baden-Württemberg nur eine knappe Mehrheit. Entscheidend werden in Zukunft also nicht so sehr die klassischen Parteien sein, sondern Persönlichkeiten und anstehende Probleme. Zäsuren wie die Eurokrise oder das Flüchtlingsproblem werden Wahlen bestimmen und Ein-Punkt-Parteien wie die AfD nach oben hieven. Zugleich kann es Persönlichkeiten wie eben Dreyer oder dem grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann gelingen, Wahlen gegen den Trend ihrer Parteien für sich zu gewinnen. Der Demokratie muss das nicht unbedingt schlecht bekommen.
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