Rheinische Post: Kommentar: Merkel und die Wahlen
Düsseldorf (ots)
Selten haben Landtagswahlen derart unter einem bundespolitischen Thema gestanden wie die in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt. Überall geht es um die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin. Insofern könnte der Sonntag auch als Abstimmung über Angela Merkels Kurs gelten. Doch die Entwicklung des Wahlkampfes verhindert das. Sowohl in Stuttgart als auch in Mainz haben sich die CDU-Spitzenkandidaten vom Konzept der CDU-Kanzlerin abgegrenzt, stellten sich die amtierenden Regierungschefs von Grünen und SPD hinter Merkel. Auch Reiner Haseloff in Magdeburg blieb zwar ganz auf Linie der Kanzlerin, operierte aber auch mit Überlegungen zur Obergrenze. Damit ist Merkel der eindeutigen Bewertung durch die Wähler entglitten, zumal sie nun an die Flüchtlinge in Griechenland andere Signale sendete als im September an die in Ungarn. Sie wird ihren Weg weitergehen, während die Länderpolitiker mehr als genug zu tun haben werden, aus dem Votum neue und wohl auch ungewöhnliche Koalitionen zu schmieden.
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