Rheinische Post: Kommentar
Steuer-CD ist Notwehr
= Von Thomas Reisener
Düsseldorf (ots)
NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) lässt mehr Steuer-CDs ankaufen als jedes andere Bundesland. Ein schmieriges Geschäft: Die Verkäufer der geheimen Bankdaten haben die Ware gestohlen, betrügen ihre Arbeitgeber und ihre Kunden. Mit jedem CD-Ankauf ermuntert Walter-Borjans weitere Banker zum Daten-Klau. Trotzdem handelt Walter-Borjans richtig. Denn derzeit kann er nur auf diesem Weg zwei noch viel größere Übel bekämpfen: Die Betrügerei jener Mitbürger, die zu geizig sind, ihr Vermögen dort zu versteuern, wo sie es in aller Regel erworben haben. Viele von ihnen verdanken ihren Wohlstand nämlich genau der Infrastruktur, die der deutsche Steuerzahler unterhalten muss. Das zweite Problem sind Staaten, die ihren Banken erlauben, diesen Steuerbetrug überhaupt erst zu ermöglichen. Solange es mit diesen Staaten keinen offenen Datenaustausch gibt, der den Steuerbetrug auf anderem Wege verhindert, ist das schmierige Geschäft mit den Daten-Dealern Notwehr. Die meisten ehrlichen Steuerzahler werden es dem NRW-Finanzminister danken.
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