Alle Storys
Folgen
Keine Story von Rheinische Post mehr verpassen.

Rheinische Post

Rheinische Post: EU-Parlamentspräsident Schulz warnt Bundesregierung vor "starrer Haushaltspolitik" in Flüchtlingskrise

Düsseldorf (ots)

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hat die Bundesregierung vor einer starren Haushaltspolitik in der Flüchtlingskrise gewarnt und damit das Ziel der schwarzen Null in Frage gestellt. Deutschland brauche "die Bereitschaft, zumindest für einen kurzen, überschaubaren Zeitraum nicht dogmatisch und starr an seiner Haushaltspolitik festzuhalten", sagte Schulz der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). "Berlin muss seinen Verpflichtungen nachkommen. Man kann nicht eine Entscheidung treffen, die Bund und Ländern Hunderttausende von Flüchtlingen beschert, und diese dann mit den Problemen alleine lassen", sagte Schulz. Die Konsequenz aus Merkels Haltung, dass es für Deutschland keine Obergrenze bei der Aufnahme politisch Verfolgter gebe, könne nur die sein, dass die gesamte Regierung, inklusive der Finanzpolitiker, an einem Strang zögen. "Leider ist das nicht der Fall. Ich sehe nur eine Partei, die uneingeschränkt hinter der Politik der Bundesregierung steht, und das ist meine, die SPD. Die CDU ist gespalten, und die CSU fährt einen völlig anderen Kurs."

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell

Weitere Storys: Rheinische Post
Weitere Storys: Rheinische Post
  • 20.10.2015 – 05:00

    Rheinische Post: Union will mehr Stellen gegen Rechtsextremismus beim Verfassungsschutz

    Düsseldorf (ots) - Angesichts der Zunahme rechtsextremistischer Gewalt hat sich die Union für eine Verstärkung des Verfassungsschutzes ausgesprochen. "Der Verfassungsschutz ist hier schon sehr aufmerksam, er muss allerdings auch in Zukunft seine Aktivitäten personell noch verstärken", sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Stephan Mayer, der in ...

  • 20.10.2015 – 05:00

    Rheinische Post: NRW plant schnelle Abschiebung von Albanern

    Düsseldorf (ots) - Die rot-grüne Landesregierung in NRW will die Abschiebung von Flüchtlingen aus sicheren Balkan-Staaten beschleunigen. Das geht aus der noch unveröffentlichten Antwort von NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) auf eine Anfrage des CDU-Fraktionsvize André Kuper hervor, aus der die "Rheinische Post" (Dienstagausgabe) zitiert. "Zur Umsetzung des Aktionsplans werden zunächst albanische Asylsuchende, also ...

  • 20.10.2015 – 05:00

    Rheinische Post: ThyssenKrupp ändert Markenauftritt

    Düsseldorf (ots) - Der Industriekonzern ThyssenKrupp wird am 19. November einen neuen Markenauftritt präsentieren. Dabei werden die Großbuchstaben im Firmenschriftzug durch Kleinbuchstaben ersetzt. Das berichtet die "Rheinische Post" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf an dem Prozess beteiligte Manager des Konzerns. Auch das Logo wird demnach geändert: Der Thyssen-Bogen, der bislang über den Krupp-Ringen lag, soll ...