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05.10.2015 – 05:00

Rheinische Post

Rheinische Post: Hasselfeldt pocht auf Transitzonen an deutscher Grenze

Düsseldorf (ots)

CSU-Landeschefin Gerda Hasselfeldt pocht angesichts des ungebremsten Zustroms von Flüchtlingen nach Deutschland auf die schnelle Einrichtung von Transitzonen an der deutschen Grenze. "Die Transitzonen werden dringend benötigt und sollten so schnell wie möglich eingerichtet werden. Erst bei einer deutlichen Entspannung der Situation an unseren Grenzen würden sie wieder zur Disposition stehen", sagte Hasselfeldt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Die EU hatte die Rechtmäßigkeit solcher Transitzonen infrage gestellt. "Den Hinweis der Kommission nehmen wir zur Kenntnis", sagte Hasselfeldt. Solange es aber den anderen EU-Mitgliedstaaten nicht gelinge, ihre Außengrenzen zu sichern und geltendes europäisches Recht umzusetzen und somit weiterhin tausende Menschen unregistriert nach Deutschland kämen, habe Deutschland offensichtlich vorrangigere Aufgaben, als sich über die Dauer der Errichtung von Transitzonen an‎ der bayerisch-österreichischen Grenze Gedanken zu machen.

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