Rheinische Post: Kommentar: Flüchtlingsamt-Chef ist nicht nur Bauernopfer
Düsseldorf (ots)
Als eine wichtige Ursache für die aggressive Stimmung gegen Asylbewerber in Deutschland Anfang der 90er Jahre gilt das Behördenversagen von damals. Den Politikern heute in Bund, Ländern und Kommunen ist dies eine Lehre. Wenn der Staat den Eindruck vermittelt, die Lage nicht in den Griff zu bekommen, kann die Stimmung von Zuversicht auf Ablehnung kippen. Vor diesem Hintergrund muss man den Rücktritt des Chefs des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge verstehen. Insbesondere die Regierungschefs der Länder sind zu Recht hochgradig nervös. Die wachsende Anzahl an unbearbeiteten Asylanträgen und die immer längeren Wartezeiten für die Stellung der Anträge bedeuten eine erhebliche Belastung für Länder und Kommunen. Denn sie müssen so auch Asylbegehrende ohne Bleibeperspektive über Monate versorgen, bevor diese eine Ablehnung erhalten. Schmidt ist also nicht nur ein Bauernopfer für Innenminister Thomas de Maizière, der ebenfalls in der Kritik steht, ein schlechter Krisenmanager zu sein. Die Beschleunigung der Asylverfahren ist der Dreh- und Angelpunkt für die Bewältigung der Flüchtlingskrise. Daher ist es gut, dass Schmidt den Weg für einen Neuanfang frei gemacht hat.
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