Rheinische Post: Kommentar: Dänemarks Rechtsruck
Düsseldorf (ots)
Die Flüchtlings- und Asylproblematik, für die es, wenn überhaupt, nur schmerzhafte Lösungen gibt und die deshalb wie ein Schatten über Europa liegt, hat jetzt auch das politische Machtgefüge in Dänemark durcheinandergewirbelt: Die bürgerliche Opposition darf den neuen Regierungschef bestimmen, was in diesem Land mit solider demokratischer Tradition normal klingt, aber tatsächlich Sprengstoff birgt. Denn der Machtwechsel kommt allein durch die Rechtspopulisten zustande, die mehr als jede fünfte Stimme auf sich vereinigt haben und damit zweitstärkste Kraft im Folketing geworden sind - mit der radikalen Forderung nach einem totalen Einwanderungsstopp und der Wiedereinführung der Grenzkontrollen. Die neue Regierung, wird nun auf diese "Königsmacher" hören müssen: Die Asylpolitik wird also rigoroser werden, ebenso die Haltung gegenüber der Europäischen Union. Die Wahl in Dänemark zeigt einmal mehr: Populistische, anti-europäische Bewegungen gewinnen an Einfluss. Die gewaltigen Probleme lösen können sie aber in Wahrheit nicht.
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