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27.05.2015 – 21:06

Rheinische Post

Rheinische Post: Kommentar: Atomstiftung prüfen

Düsseldorf (ots)

Auf den ersten Blick erscheint die von der Bundesregierung diskutierte Atomstiftung absurd. Lange haben die Konzerne mit den Meilern gutes Geld verdient. Nun, wo es an das Bezahlen geht, soll der Staat mit ins Boot - frei nach dem Motto: Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren? Die Sache ist komplexer. Atomkraft war stets höchst politisch: Die Politik war es, die im Kalten Krieg in der Atomkraft ein Mittel für mehr Versorgungssicherheit sah. Sie verfügte nach dem Fukushima-Unglück überstürzt den Ausstieg. Sie steht bei der Standortsuche nach Atommüll-Lagern auf der Bremse. Gewiss haben Versorger bei der Energiewende viele Fehler gemacht, aber auch aus Eigeninteresse sollte der Staat jetzt die Stiftung angehen. Noch stehen den Milliarden-Rückstellungen Werte gegenüber, die sich einbringen lassen. Zehn Jahre Ökostrom-Boom weiter ist vielleicht nichts mehr zu holen, wie die Alarmrufe von RWE zeigen; erste Stadtwerke sind schon pleite. Haftungsfragen, Nachschuss-Pflichten - um das werden Staat und Konzerne hart ringen. Doch es wird Zeit, die offene Debatte zu beginnen.

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