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Rheinische Post: NRW-Grüne springen Gabriel bei Klimaabgabe bei

Düsseldorf (ots) - Im Braunkohle-Streit ermuntert die Grünen-Fraktion im NRW-Landtag den Bundeswirtschaftsminister, an der Klimaschutz-Abgabe für alte Kraftwerke festzuhalten. "Zur Erreichung des nationalen Klimaschutzziels bis 2020 muss die Energiewirtschaft einen entscheidenden Beitrag leisten. Die Klimaschutzabgabe ist hierfür zielführend", heißt es in einem Positionspapier, das die Grünen-Fraktion gestern beschlossen hat und das der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) vorliegt. Die Grünen gehen damit auf Konfrontation zur NRW-SPD, die die von Sigmar Gabriel geplante Abgabe ablehnt.

NRW werde nicht von heute auf morgen aus der Braunkohle aussteigen können, doch das Auslaufen müsse jetzt geplant werden, so die energiepolitische Sprecherin der Grünen, Wibke Brems. Es seien über die Jahre bereits 40.000 Menschen in der Region umgesiedelt und viel Natur sei zerstört worden.

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