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Rheinische Post: NRW erhält 1,125 Milliarden Euro aus Investitionsfonds des Bundes

Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalen soll aus dem neuen 3,5-Milliarden-Euro-Investitionsfonds des Bundes für finanzschwache Kommunen 1,125 Milliarden Euro erhalten. Das geht aus der Liste des Bundesfinanzministeriums zur Verteilung der Fördersumme an die Bundesländer hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) vorliegt. Demnach erhält Nordrhein-Westfalen 32 Prozent der Gesamtsumme bis 2018, während sein Bevölkerungsanteil lediglich bei 21,8 Prozent liegt. Auch Niedersachsen (327 Millionen Euro), Hessen (317 Millionen Euro) und Rheinland-Pfalz (253 Millionen Euro) profitieren überproportional. Bevölkerungsreiche und wirtschaftsstarke Länder wie Bayern (289 Millionen Euro) und Baden-Württemberg (247 Millionen Euro) erhalten dagegen deutlich weniger, als ihnen nach der Einwohnerzahl zustünde. Auch die ostdeutschen Länder Berlin (137 Millionen Euro), Thüringen (75 Millionen Euro) und Sachsen (155 Millionen Euro) werden unterproportional berücksichtigt. Kriterien für die Aufteilung der Summe auf die Länder sind die Höhe der Kassenkredite der Kommunen und die Zahl der Arbeitslosen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte den neuen Investitionsfonds erst im Februar angekündigt. Der Bund richtet dafür ein Sondervermögen von 3,5 Milliarden Euro ein. Daraus sollen finanzschwache Kommunen Finanzspritzen erhalten, um in Projekte investieren zu können, die sie sich sonst nicht leisten könnten.

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