Rheinische Post: SPD nennt Bedingungen für Erhöhung des Verteidigungsetats
Düsseldorf (ots)
Die von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) angekündigte Erhöhung des Verteidigungsetats ist beim Koalitionspartner SPD auf Bedenken gestoßen. "Wir brauchen in Deutschland und Europa vor allem mehr Mittel für Bildung und Infrastruktur", sagte SPD-Vize Ralf Stegner der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Stegner bezeichnete es als "falsche Priorität", wenn Schäuble die von ihm so gepriesene schwarze Null jetzt für Aufrüstung aufgeben wolle. Der Chef der NRW-SPD im Bundestag, Axel Schäfer, stellte Bedingungen für den Fall, dass die Mittel für die Bundeswehr ausgeweitet werden. "Wenn wir mehr Geld ausgeben, dann muss es auch zusätzliche Investitionen in die Kommunen geben", sagte Schäfer der Zeitung. Unter dieser Voraussetzung deutete er Zustimmungsbereitschaft an. "Wer mehr internationale Verantwortung übernehmen muss, darf mehr Mittel für die Bundeswehr nicht ausschließen", so Schäfer.
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