Rheinische Post: Kommentar
Gute Schuldenpolitik ist messbar
= Von Thomas Reisener
Düsseldorf (ots)
Die NRW-Verfassungskommission soll nach möglichen Schlupflöchern in der Schuldenbremse suchen, die dem Land ab 2020 keine neuen Schulden mehr erlaubt. Das kann man unterschiedlich interpretieren: Sozialdemokraten sagen, die Schlupflöcher würden nur gesucht, um sie rechtzeitig zu stopfen. Die Opposition hingegen wittert Verrat an dem Gesetz und unterstellt Rot-Grün, sich jetzt schon Hintertürchen für die Umgehung der Schuldenbremse zu öffnen. Die Wähler müssen nicht bis 2020 warten, um das wahre Motiv für die Suche nach den Schulden-Schlupflöchern herauszufinden. Ob die Landesregierung es ernst mit der Schuldenbremse meint, wird sich noch in dieser Legislatur zeigen: Wer in fünf Jahren wirklich ohne neue Schulden auskommen will, muss sich jetzt schon deutlich in diese Richtung bewegen. Wegen der Spätfolgen der Schulden von heute für die Haushalte von morgen müssen die Schulden schrittweise sinken. Ein abrupter Schuldenstopp ist technisch nicht möglich. 2017 wird in NRW wieder gewählt. Bis dahin will Rot-Grün die Neuverschuldung von aktuell 2,4 Milliarden Euro auf 1,3 Milliarden Euro senken. 1,3 Milliarden - diese Zahl sollten die Wähler sich merken.
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