Rheinische Post: Maas will Konzept für Mietpreisbremse entschärfen
Düsseldorf (ots)
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will seine bisherigen Pläne für die Mietpreisbremse in einigen wichtigen Punkten entschärfen. So ist in den laufenden Verhandlungen des Ministers mit der Unionsfraktion im Gespräch, nicht nur die Erstvermietung von Neubauten, sondern auch Zweit- oder sogar Drittvermietungen von der Mietpreisbremse auszunehmen. Das erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Freitagsausgabe) aus Berliner Koalitionskreisen, die mit den Verhandlungen vertraut sind. Im Gespräch ist demnach, die Ausnahmeregel für Neubauten auf zehn Jahre zu erstrecken. "Wenn es Überlegungen gibt, bei der Mietpreisbremse die Ausnahmeregel für Neubauten zu erweitern, ist das ein richtiger Weg, den wir sehr begrüßen würden", sagte der CDU-Politiker Jan-Marco Luczak der Zeitung. Maas verhandelt den Informationen zufolge mit der Union über bis zu acht Änderungen an seinem bisherigen Konzept. Dabei geht es unter anderem um eine klare Befristung der Mietpreisbremse auf fünf Jahre. Hier zeige sich der Minister gesprächsbereit, hieß es in den Kreisen. "Ich gehe fest davon aus, dass die klare Fünf-Jahres-Frist im Kabinettsentwurf stehen wird", sagte Luczak. Zudem soll der Entwurf eindeutige Kriterien für die Definition angespannter Wohnlagen enthalten. Auch werde klargestellt, wie die ortsübliche Miete konkret festzustellen ist, hieß es in den Koalitionskreisen. Es solle auch Regelungen geben, die die Länder beim sozialen Wohnungsbau stärker in die Pflicht nehmen. Der fertige Gesetzentwurf zur Mietpreisbremse soll spätestens im Oktober ins Kabinett kommen und im Laufe des kommenden Jahres in Kraft treten, hieß es in den Kreisen.
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