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Rheinische Post: Die Pkw-Maut für alle kommt Kommentar Von Michael Bröcker

Düsseldorf (ots) - Dass Verkehrsminister Alexander Dobrindt seinen Maut-Plan in den Sommerferien vorstellt, ist kein Zufall. In diesen Tagen ärgern sich viele deutsche Urlauber über die Maut- oder Vignettenpflicht in Nachbarländern. Warum also nicht auch Ausländer für unsere Straßen zahlen lassen? In der EU ist das mautfreie Deutschland ein Exot. Der CSU-Minister wird heute ein Konzept vorstellen, das die deutschen Kfz-Halter nicht belastet. Mit der Absenkung der Kfz-Steuer, individuell nach Ökoklasse, soll die Vignette kompensiert werden. Technisch ist das kein Problem. Die Daten für die Bemessung der Kfz-Steuer sind ja vorhanden. Die EU-Bedenken will Dobrindt mit einem politischen Kniff umgehen. Er spaltet das Gesetz zur Kfz-Steuer von dem Gesetz zur "Infrastrukturabgabe" ab. Über die Kfz-Steuer darf der Bund alleine entscheiden. Die Ausweitung der Maut auf alle Straßen bringt überdies ausreichend Einnahmen. Damit wäre auch die dritte Vorgabe des Koalitionsvertrages erfüllt. Eine Folge hat die Maut für Ausländer noch: Sie dürfte die Grundlage für die Maut für alle sein. Einmal eingeführt, dürfte sich die Politik das Instrument zur Finanzierung der Infrastruktur nicht mehr aus der Hand nehmen lassen. Parteiübergreifend.

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