Rheinische Post: Kommentar
Kommunalwahlen als Richtungsentscheid
= Von Michael Bröcker
Düsseldorf (ots)
Am Sonntag geht es nicht nur um den Kita-Bau an der Ecke, die Löcher im Asphalt oder die Nahverkehrspreise. Die Kommunalwahl in NRW ist eine Richtungsentscheidung. Sollen Städte und Gemeinden den Ehrgeiz entwickeln, mit ihrem Geld auszukommen, oder sich lieber finanzstarken Kommunen (oder Land und Bund) unterwerfen? Gibt es gute Schulden, weil das geliehene Geld in Schulgebäude und Straßendecken investiert werden soll? Oder ist ein ausgeglichener Haushalt das Fundament jeder seriösen, zukunftsorientierten Politik? Und welche Finanzprobleme sind hausgemacht und welche strukturell bedingt? Soll es mehr Grünflächen oder mehr Gewerbeparks geben? Wie lassen sich Mietwohnungen bezahlbar halten, ohne dass Investoren verschwinden? Die Parteien bieten konträre Konzepte an. Ein Blick in die Programme lohnt. Politik wird erst im Kommunalen erlebbar. Die Wahl ist das Hochamt der Basisdemokratie, eine Quelle zur Stärkung des Gemeinsinns, wie Alexis de Tocqueville meinte. Zweifeln Sie noch? Dann wählen Sie, weil Sie 65 Jahre nach Inkrafttreten des Grundgesetzes das Funktionieren unseres Systems erkennen. Ein Votum für die Demokratie ist auch eine Motivation.
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