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Rheinische Post: Unions-Chefhaushälter Barthle dämpft Hoffnung auf Steuerschätzung

Düsseldorf (ots) - Der Chefhaushälter der Unionsfraktion, Norbert Barthle, hat Hoffnungen auf neue finanzielle Spielräume des Bundes nach der Steuerschätzung gedämpft. "Von der Steuerschätzung erwarte ich für den Bund keine großen positiven Überraschungen", sagte Barthle der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Der Großteil der Steuermehreinnahmen wird an Länder und Kommunen fließen", sagte Barthle. Falls die Prognose geringe Mehreinnahmen für den Bund ergibt, würden diese nach einer Vereinbarung der Haushaltspolitiker der Koalition für den weiteren Abbau der Neuverschuldung verwendet. "Wenn wir neue finanzielle Spielräume entdecken, wollen wir zunächst die Neuverschuldung 2014 weiter senken", sagte Barthle. "Sollten sich darüber hinaus noch Spielräume ergeben, wollen wir mehr in die Verkehrsinfrastruktur investieren. Das ist klare Vereinbarung der Haushälter der großen Koalition", sagte der CDU-Politiker. Im Berliner Rathaus wird am heutigen Donnerstag die dreitägige amtliche Steuerschätzung beendet. In seiner Finanzplanung bis 2018 hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Mehreinnahmen gegenüber der November-Prognose großteils bereits eingeplant, so dass sich aus der Steuerschätzung für Schäuble ohnehin nur noch geringe neue Spielräume ergeben.

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