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Rheinische Post: SPD nennt Bedingungen für Abbau der kalten Progression

Düsseldorf (ots) - Die SPD hat den Abbau der kalten Progression an Bedingungen geknüpft. Seine Fraktion unterstütze zwar die Absicht, "die schleichende Belastung insbesondere der mittleren Einkommen abzuräumen", sagte Fraktionsvize Carsten Schneider der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Dies dürfe jedoch nicht auf Kosten notwendiger Investitionen in Bund und Ländern gehen und die Konsolidierung des Haushaltes gefährden. "Dafür brauchen wir eine Gegenfinanzierung, und zwar den Abbau von Subventionen", erläuterte Schneider. CDU-Politiker erhöhten derweil bei der Forderung nach Steuerentlastungen den Druck. "Wir stehen beim Abbau der kalten Progression seit langem im Wort", sagte der Chef der CDU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz, Mike Mohring, der Zeitung. Nach der Steuerschätzung gebe es die Möglichkeit, Spielräume zur Entlastung zu nutzen. "Ab 2016 künftige inflationsbedingte Mehreinnahmen nicht weiter zu veranschlagen, erfüllt ein anderes Wahlversprechen, nämlich keine Steuererhöhung zuzulassen", stellte der Thüringer CDU-Politiker fest.

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