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Rheinische Post: Justizminister Maas für direkte Demokratie und fünf Jahre Wahlperiode

Düsseldorf (ots) - Justizminister Heiko Maas (SPD) hat sich für eine fünfjährige Wahlperiode und mehr direkte Demokratie ausgesprochen. Zu einer Verlängerung der Wahlperiode sagte Maas der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe): "Darüber könnten wir gemeinsam mit der Opposition durchaus einmal diskutieren. In vielen Bundesländern gibt es ja schon fünfjährige Legislaturperioden." Die große Koalition sollte eine längere Wahlperiode jedoch nur "im Einvernehmen mit der Opposition" angehen, sagte Maas. Er könne sich dabei vorstellen, dass eine Verlängerung der Wahlperiode damit verbunden werde, Volksentscheide auch auf Bundesebene zu ermöglichen. "Das würde die Art und Weise verändern, wie in diesem Land Politik gemacht wird." Er halte es für "dringend nötig", dass es für "wichtige gesetzliche Maßnahmen" auch "ein Mindestmaß" an gesellschaftlicher Zustimmung gebe. "Wenn jederzeit die Möglichkeit eines Volksentscheides besteht, wird die Politik von sich aus schon viel mehr den Dialog mit den Bürgern suchen", sagte der Minister. Grundsätzlich hält Maas Volksabstimmung bei "ganz vielen" Themen für möglich. "Ich glaube der Wunsch der Menschen nach Einflussnahme auch außerhalb von Wahlen ist groß", sagte er. Aus seiner Sicht gelte eine Ausnahme allerdings für die Verabschiedung des Haushaltes. Dies sei "ein komplexes Verfahren, das man nicht einfach mit ja oder nein beantworten kann".

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