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Rheinische Post: Die Albig-Abgabe

Düsseldorf (ots) - Torsten Albig kennt sich aus mit Steuern. Er war lange genug an der Spitze des Finanzministeriums. Wenn er jetzt als Ministerpräsident eine Sonderabgabe zur Straßensanierung fordert, dann hat er die Hoffnung fahren lassen, dass wenigstens einmal ein Fünftel jener 50 Milliarden, die der Staat dem Autofahrer abnimmt, auch tatsächlich in der Verkehrsinfrastruktur landet. Der Etikettenschwindel hat Methode: Eingeführt für die Kohle, fließt die Mineralölsteuer inzwischen genauso in die Rente wie die Stromsteuer. Dabei könnte man mit der Stromsteuer alle Stromtrassen bauen, für die uns leider das Geld fehlt, und mit der Spritsteuer alle Verkehrswege und Brücken dreifach in Schuss halten, die stattdessen immer mehr verrotten. Bevor wir nun zur Ablenkung eine Atomausstiegsteuer erfinden, um Geld für die Straßen zu erhalten, sollten die vorhandenen Steuern vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Und zwar von einer neuen Föderalismuskommission, die ohnehin die Finanzströme neu ordnen muss. Wer, wenn nicht die große Koalition, hätte die Kraft dazu? Ans Werk!

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