Rheinische Post: FDP sieht "Einfallstor für Einsatz der Bundeswehr im Innern"
Düsseldorf (ots)
Die FDP hat die Pläne zu einer Verfassungsänderung für den Abschuss entführter Flugzeuge scharf kritisiert. "Hier soll ein Einfallstor für Exekutivbefugnisse zum Einsatz der Bundeswehr im Innern unter dem Deckmantel der Terrorabwehr geschaffen werden", sagte FDP-Vize Wolfgang Kubicki der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Damit schreite die "Militarisierung der Politik der schwarz-roten Koalition weiter voran". SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold signalisierte dagegen Zustimmung. "Es gibt einen kleinen Handlungsbedarf", erläuterte er. Dabei gehe es nicht um den ohnehin untersagten Abschuss von entführten Passagierflugzeugen. Doch es sei immerhin denkbar, dass Terroristen Kleinflugzeuge chartern und mit Sprengstoff beladen. Darauf militärisch zu reagieren, könne nach derzeitiger Rechtslage erst nach einer Abstimmung im gesamten Bundeskabinett entschieden werden. "Das ist wirklichkeitsfremd, deshalb müssen wir darüber reden", erklärte Arnold.
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