Rheinische Post: Kommentar
Waffen für die Welt
= Von Gregor Mayntz
Düsseldorf (ots)
Eine Welt ohne Waffen mag aus ethisch-moralischer Sicht erstrebenswert sein. Verwerflich wäre es, wenn nur noch die "Bösen" Waffen hätten und die "Guten" die Schwachen nicht mehr schützen könnten. Deshalb sind Waffenexporte auch unabhängig von Umsätzen und Arbeitsplätzen niemals nur negativ. Dass nun Saudi-Arabien Empfängerland Nummer eins deutscher Waffen wurde, hat vor allem mit Grenzschutz gegenüber aggressiven Nachbarn zu tun. Das ist legitim. Auch das Argument, in einer Region von Krieg und eskalierender Gewalt ein gemäßigtes Regime stärken zu wollen, ist plausibel - birgt aber problematische Perspektiven. Dann nämlich, wenn deutsche Waffen auch zu Menschenrechtsverletzungen eingesetzt werden. Deshalb ist es gut, dass sich Schwarz-Rot selbst dazu verpflichtet, schneller und häufiger über Exportbeschlüsse zu berichten. Damit Entscheidungen von der Bevölkerung akzeptiert werden können, muss die Abwägung im Einzelfall nachvollziehbar sein. Hier hat die Regierung bisher bei aktuellen Anfragen stets bis zur Unerträglichkeit gemauert.
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