Rheinische Post: Kommentar
Die Neuwahl-Option bleibt auf dem Tisch
= Von Michael Bröcker
Düsseldorf (ots)
Der Mindestlohn kommt, die doppelte Staatsbürgerschaft auch, Regulierungen der Zeitarbeit sowieso und wohl die Zuschussrente für Geringverdiener. Manch einer mag sich in Woche sieben der schwarz-roten Gespräche fragen, ob da in Berlin die CDU eigentlich noch mitverhandelt oder doch schon Rot-Rot-Grün den Koalitionsvertrag aufsetzt? Was will eigentlich CDU-Chefin Angela Merkel? Sie hat es beim Deutschlandtag der Jungen Union gesagt: Ihr Maßstab sei, dass es den Deutschen 2017 besser gehen müsse als heute. Nur: Welche Deutschen meinte sie? Künftige Beitragszahler und Unternehmer sicher nicht. Die Chefs der Sozialversicherungen warnen eindringlich vor einer Plünderung ihrer Reserven. Gleichzeitig klagen Unternehmer aus wettbewerbs- und dienstleistungsintensiven Branchen mit vielen Geringqualifizierten, dass eine zu hohe gesetzliche Lohnuntergrenze für sie schlicht und einfach nicht bezahlbar sein wird. Die Union beschränkt sich auf das Verhindern des Schlimmsten. Das ist zu wenig. Sie sollte wissen, dass sie nicht um jeden Preis eine große Koalition machen muss. Neuwahlen sind im Grundgesetz ausdrücklich erlaubt, wenn eine Koalition nicht zustande kommt.
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