Rheinische Post: Fragwürdige Ausgaben
Düsseldorf (ots)
Die Beispiele von Steuerverschwendung, die der Bund der Steuerzahler auch in diesem Jahr vorgestellt hat, sind zum Teil ärgerlich und haarsträubend. Die prekäre Situation der öffentlichen Haushalte wird eben nicht nur durch zu geringe Einnahmen, sondern auch durch Maßlosigkeit und fragwürdige Ausgaben verursacht. So mögen Denkmalschützer die Rettung einer alten Autobahnbrücke für richtig halten. Ob sich das Land angesichts der Sparzwänge, die mit der Einhaltung der Schuldenbremse verbunden sind, solche Extravaganzen noch leisten sollte, darf bezweifelt werden. Das Schwarzbuch erscheint bereits zum 41. Mal. Massive Kritik an umstrittenen Vorhaben und öffentliche Beobachtung haben bislang nicht zu einem neuen Kostenbewusstsein beigetragen. Manche "Tatorte" der Steuerverschwendung stehen bereits zum dritten Mal auf der Negativ-Liste. Um Kosten-Effizienz durchzusetzen, müssen neue Instrumente zum Einsatz kommen. Festpreise und vertraglich vereinbarte Kostendeckel für öffentliche Bauprojekte schützen effektiv vor bösen Überraschungen.
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