Rheinische Post: Ungebremster Zuzug
Düsseldorf (ots)
Grundsätzlich ist zwar noch nichts entschieden, aber die jetzt ergangene Eilentscheidung des Landessozialgerichts lässt aufhorchen. Es hat einem Paar, das aus dem EU-Staat Bulgarien kommt, Ansprüche auf Hartz IV zugesprochen. Bislang gilt, dass Bulgaren und Rumänen hier in der Regel nicht arbeiten dürfen und daher auch nicht diese staatliche Leistung erhalten. Man muss nicht gleich an eine Masseneinwanderung aus jenen beiden Staaten denken. Aber der jüngste Richterspruch, sollte er denn bei der Hauptverhandlung im Oktober bestätigt werden, würde geradezu wie eine Sofort-Einladung an alle jene wirken, die in ihren Heimatländern zu den Ärmsten der Armen gehören und dort nichts zu verlieren haben. Für die Kommunen in NRW birgt die ohnehin ab 2014 geltende generelle Freizügigkeit für Bulgaren und Rumänen jede Menge Konfliktstoff. Das "Problemhaus" in Duisburg zeigt ja, wohin ein ungezügelter Zuzug führen kann. Er kann auf die Dauer die Städte finanziell strangulieren. Bund und Land dürfen sie deshalb nicht im Stich lassen.
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