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26.07.2013 – 17:59

Rheinische Post

Rheinische Post: Die Abgeordneten verdienen mehr

Düsseldorf (ots)

Kommentar von Michael Bröcker

Es ist beachtlich, dass sich der Bundestagspräsident im Vorwahlkampf traut, höhere Diäten für die Bundestagsabgeordneten zu fordern. Bekanntlich ist das Thema ein "heißes Eisen" - erst recht im Sommerloch. Doch Lammerts Position ist stimmig. Die Abgeordneten verdienen mehr, als sie bekommen. Die von unabhängigen Experten empfohlene Anpassung der Diäten an die Bezüge der obersten Richter ist angesichts der Fülle der Aufgaben und der in der Euro-Krise unter Beweis gestellten hohen Verantwortung der Parlamentarier begründbar. Auch sollte es eine automatische Anpassung geben. Damit nähme man dem Thema das Verhetzungspotenzial. Dass die Parlamentarier selbst über ihre Bezüge entscheiden, ist zwar misslich und einer seriösen öffentlichen Debatte nicht förderlich. Aber in einer parlamentarischen Demokratie ist eben der Bundestag der Gesetzgeber. Das hat das Bundesverfassungsgericht unmissverständlich festgestellt. Allerdings sollten die Abgeordneten bei einer Diätenreform auch die großzügigen Pensionsregelungen überarbeiten. Auch für Volksvertreter muss gelten, was im Volk gilt: In einer alternden Gesellschaft ist die private Vorsorge zwingend.

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