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23.07.2013 – 00:00

Rheinische Post

Rheinische Post: "Warnschuss-Arrest" wird kaum verhängt

Düsseldorf (ots)

Der mit großen Erwartungen eingeführte "Warnschuss-Arrest" wird außerhalb von Bayern von den Gerichten kaum genutzt. Laut einer Umfrage der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstag-Ausgabe) wurden innerhalb der ersten viereinhalb Monate bundesweit nur knapp 70 Verurteilungen gezählt, davon 28 in Bayern. Viele Regionen verzeichneten danach nur einzelne oder gar keine Arreste. Im bevölkerungsreichsten Land Nordrhein-Westfalen gab es 24 Anordnungen zum "Warnschuss-Arrest", sechs waren es in Rheinland-Pfalz. Jeweils zwei zusätzliche Arreste zu einer Bewährungsstrafe meldeten die Justizministerien in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und im Saarland. Jeweils ein Fall wurde bislang in Thüringen, Brandenburg und Schleswig-Holstein registriert,keine einzige Verurteilung gab es in Sachsen und Bremen. Keine Angaben machten Hessen, Hamburg, Niedersachsen, Baden-Württemberg und Berlin, da dort die entsprechenden Statistiken zum Teil erst im Herbst 2014 abrufbereit sind. Die Gewerkschaft der Polizei begrüßte die neue Möglichkeit des Strafvollzugs. "Dieses Mittel führt dazu, dass junge Leute sehr viel schneller vor Augen geführt bekommen, was Folge ihres Handelns sein kann, wenn sie ihre kriminelle Karriere fortsetzen", sagte GdP-Chef Oliver Malchow der Zeitung. Dagegen bewertete NRW-Justizminister Thomas Kutschaty den "Warnschuss-Arrest" kritisch: "Aus unserer Sicht handelt es sich um eine populistische Maßnahme", so die Einschätzung des SPD-Politikers.

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