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25.06.2013 – 00:00

Rheinische Post

Rheinische Post: Bund und Länder einigen sich auf Novellierung des Arzneimittelgesetzes

Düsseldorf (ots)

Bund und Länder haben einen Durchbruch im Streit um die Kontrolle der Antibiotika-Gabe in der Tierzucht erzielt. "Mit der Novelle des Arzneimittelgesetzes können wir die Menge der eingesetzten Antibiotika in der Tierhaltung innerhalb weniger Jahre deutlich reduzieren", sagte Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Die zuständigen Überwachungsbehörden der Länder sollten dazu deutlich mehr Kontrollbefugnisse erhalten, betonte sie. Nach Informationen der Zeitung wird der Vermittlungsausschuss am Mittwoch den Kompromiss beschließen. Damit wäre der Weg frei, dass die Länder am 5. Juli dem Gesetz auch im Bundesrat zustimmen. Es soll Anfang 2014 in Kraft treten. Die überwiegend SPD- und Grünen-geführte Länder drängten bis zum Schluss auf weitere Verschärfungen des Gesetzes. Sie verhandelten nach Informationen der Zeitung in das neue Regelwerk hinein, dass auch die Fischzucht künftig unter die verschärften Bestimmungen zur Antibiotika-Gabe fällt. Bei besonders schweren Verstößen gegen das Arzneimittelgesetz sollen die Behörden zudem die Möglichkeit erhalten, Betriebe zu schließen. Bundesministerin Aigner sieht vor allem einen Fortschritt in der neuen "Transparenz über den Einsatz von Antibiotika in Mastbetrieben". Der Austausch zwischen den Behörden werde verbessert, die Länder könnten sich künftig einer bundesweiten Datenbank bedienen, betonte die CSU-Politikerin.

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