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11.04.2013 – 00:00

Rheinische Post

Rheinische Post: SPD verlangt Suche nach Neonazi-Netzwerken in allen Gefängnissen

Düsseldorf (ots)

Nach der Aufdeckung von Neonazi-Netzwerken in hessischen Gefängnissen hat die SPD alle anderen Bundesländer aufgefordert, auch in den dortigen Justizvollzugsanstalten nach ähnlichen Strukturen zu suchen. "In Deutschland wird immer noch nicht ausreichend dem Phänomen der nationalsozialistischen Netzwerke nachgegangen", sagte SPD-Innenexperte Michael Hartmann der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Polizei, Justiz und Verfassungsschutz müssten ihre Informationen intensiver austauschen. Zudem sei eine Verlaufsstatistik für den Justizbereich von der Anklage bis zur Verurteilung nötig. Die Polizei könne zwar genaue Ermittlungsdaten über rechtsextremistische Delikte liefern, was dann aber bei der Justiz daraus werde, sei statistisch nicht erfasst. Unionsfraktionsvize Günter Krings nannte es gegenüber der Zeitung "erschreckend, dass sich trotz des Verbots der rechtsextremen Hilfsorganisation HNG durch den Bundesinnenminister solche Strukturen bilden konnten". Jedes Bundesland sei dazu aufgerufen, in seinem Strafvollzug konsequent gegen extremistische und andere kriminelle Verbindungen vorzugehen. "Wir brauchen eine Null-Toleranzpolitik gegen alle extremistischen und kriminellen Umtriebe", sagte der CDU-Innenexperte.

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