Rheinische Post: Deutscher Punktestreit = Von Gregor Mayntz
Düsseldorf (ots)
Es war zu erwarten: Um Peter Ramsauers Punktereform zur Flensburger Verkehrssünderdatei ist ein heftiger Streit entbrannt, den Freunde in Nachbarländern als "typisch deutsch" empfinden dürften: Sollen nun ein bis drei Punkte vergeben werden oder ein bis zwei? Oder doch ein bis sieben? Muss der Tattag gelten oder der Tag der Rechtskraft? Soll man den Führerschein durch Absitzen eines Seminars retten können? Und wie lange muss man sich welche neuen Delikte nicht zuschulden kommen lassen, um welche Art von Punkten zu verlieren? Das mag ein spannendes Feld für Juristen und Politiker sein. Mit dem Alltag auf den Straßen hat es nicht viel zu tun. So lange Raser hundert Mal das eigene und das Leben anderer riskieren, bevor sie einmal erwischt werden, ist die aktuelle Debatte bestenfalls akademisch. Die Straßen werden nicht sicherer durch gut, besser oder bestens ausgetüftelte Regeln. Die Kontrolle muss greifen. Das hemmungslose Wildwest-Verhalten vieler Radfahrer in deutschen Städten zeigt, wohin wir kommen, wenn Regeln verabschiedet, aber kaum noch durchgesetzt werden.
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