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30.11.2012 – 18:04

Rheinische Post

Rheinische Post: Griechenland fordert

Düsseldorf (ots)

Der Bundestag hat erneut ein enormes Maß an (europa-)politischer Verantwortung gezeigt: Trotz erheblicher Bedenken stimmten Union, FDP, SPD und Grüne für die weiteren Griechenland-Rettungshilfen. Ohne die Freigabe neuer Hilfskredite wäre Griechenland zahlungsunfähig gewesen und damit der Euro als Ganzes gefährdet. Zudem klafft im Finanzierungsplan für Hellas eine Lücke, die es zu schließen galt. Die gefundene Lösung ist unbefriedigend und unsicher. Vor allem der geplante Schuldenrückkauf durch Athen kann misslingen. In der Debatte wurde überdeutlich, wie groß das Unbehagen ist, den riskanten Manövern zustimmen zu müssen. Denn erstmals wird der Bundesetat auch direkt belastet. Viele Parlamentarier beklagten zu Recht, sie fühlten sich zeitlich unter Druck gesetzt und inhaltlich überfordert. Wieder hieß es für den einzelnen: friss oder stirb! Das ist bedenklich. Regierung und Parlament müssen Wege finden, wie sie trotz aller Handlungszwänge künftig sicherstellen können, dass in der Euro-Krise die parlamentarische Demokratie nicht immer weiter ausgehöhlt wird.

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