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Rheinische Post: Angesichts rechtsextremistischer Gefahr: Polizeigewerkschaft fordert Stopp des Stellenabbaus

Düsseldorf (ots) - Um die Unterwanderung der neuen Bundesländer durch Rechtsextremisten zu verhindern, hat die Deutsche Polizeigewerkschaft den Stopp des geplanten Stellenabbaus gefordert. "Der Rückzug des Staates öffnet die Tore für die Ausbreitung des Rechtsextremismus", warnte Gewerkschaftsvorsitzender Rainer Wendt im Gespräch mit der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Wendt zeigte sich alarmiert von den Absichten der fünf östlichen Bundesländer, bis zum Jahr 2020 rund 9600 Planstellen bei der Polizei zu streichen. Das führe dazu, dass "in der Fläche keine Polizisten mehr vorhanden" wären und erhöhe die Gefahr, dass sich dann so genannte "Kameradschaften" oder andere rechtsextremistische Organisationen noch mehr als "Ordnungsfaktoren" aufspielten. Die Kürzungsvorhaben in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Thüringen und Sachsen liefen darauf hinaus, dass die Polizei im Osten um 30 Prozent schrumpfe. "Dann hat die Landespolizei ihren Namen nicht mehr verdient", kritisierte Wendt. Zuvor hatte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich sich besorgt über eine Unterwanderung der neuen Länder durch Rechtsextremisten gezeigt.

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