Rheinische Post: Kampeter: Haftung Deutschlands im ESM ist auf 190 Milliarden Euro begrenzt
ESM wird in wenigen Wochen funktionsfähig sein
Düsseldorf (ots)
Im Vorfeld der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den Rettungsfonds ESM hat der Parlamentarische Staatssekretär Steffen Kampeter eine höhere Haftung für den deutschen Steuerzahler beim ESM ausgeschlossen. "Die Haftung Deutschlands ist ganz klar auf 190 Milliarden Euro begrenzt", sagte Kampeter der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Der ESM könne im Falle eines positiven Votums durch Karlsruhe rasch seine Arbeit aufnehmen. "Wenn Deutschland den Vertrag ratifiziert hat, können die Gremien des ESM rasch ihre Arbeit aufnehmen. Der ESM ist innerhalb weniger Wochen funktionsfähig", sagte Kampeter. Kampeter warb für den Rettungsfonds. Würde die Euro-Zone auseinanderbrechen, "hätten wir es mit weit größeren haushaltspolitischen Risiken zu tun", sagte der CDU-Politiker. "Kernanliegen des ESM ist es, mehr Stabilität in die europäische Währungsunion zu bringen. Das ist im ureigenen Interesse Deutschlands."
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