Rheinische Post: SPD warnt vor Milliardenrisiken im Bundeshaushalt 2013
Düsseldorf (ots)
Die SPD hat vor der am heutigen Dienstag beginnenden Haushaltsdebatte im Bundestag vor Milliardenrisiken im Bundeshaushalt 2013 gewarnt. "Der Haushalt 2013 ist auf Sand gebaut", sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "Für bereits heute absehbare Risiken wird keine Vorsorge getroffen. Weder für Risiken aus der Finanzkrise zum Beispiel beim Bundesbankgewinn, der wirtschaftlichen Entwicklung oder bei den Zinsen", sagte Schneider. Riskant sei vor allem auch der Ansatz für die Zinsausgaben, der 2013 mit 31,7 Milliarden Euro um 2,5 Milliarden niedriger liegt als 2012. "Auch Deutschland wird durch die Haftungsausweitungen der Rettungsmaßnahmen in der Zukunft von steigenden Zinsen nicht verschont werden. Hier liegt ein enormes Haushaltsrisiko und ein ungedeckter Scheck auf die Zukunft", warnte Schneider. Bereits seit einigen Monaten sei wieder ein Aufwärtstrend bei den Zinsen bemerkbar, räumte auch der Chefhaushälter der Unionsfraktion, Norbert Barthle, ein. "Ich erwarte nicht, dass die Zinsausgaben noch weiter sinken. Hier gibt es keinen Spielraum nach unten mehr", sagte Barthle der Zeitung.
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