Rheinische Post: Kommentar: Schweiz am Pranger
Düsseldorf (ots)
Das Bankgeheimnis scheint einer der Grundpfeiler der Schweizer Verfassung zu sein. So jedenfalls hören sich die Aussagen der Politiker im Alpenstaat an, wenn es um den illegalen Kauf von Steuer-CDs durch nordrhein-westfälische Finanzbehörden geht. Dabei geht es nicht um Wettbewerbsvorteile für die Finanzbranche, sondern um das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit. Denn es ist unerträglich, dass in zwei demokratischen Staaten der gleiche Sachverhalt mal Recht und mal Unrecht ist. Das nachvollziehbare Anliegen der Schweizer, den Diebstahl von Daten nicht durch die Behörden des Nachbarlandes gefördert zu sehen, würde an Glaubwürdigkeit gewinnen, wenn die Eidgenossen selbst den Kampf gegen die Steuerhinterziehung ernst nehmen würden. Das ist in dem bisherigen Steuerabkommen zwischen Berlin und Bern nicht der Fall. Es gibt zu viele Schlupflöcher und Ausnahmen, als dass dies im Sinne eines Steuerfriedens hingenommen werden könnte. Dass die Eidgenossen selbst zu diesem Abkommen nur bereit waren, weil die am Markt angebotenen Steuer-CDs sie dazu zwangen, ist bezeichnend. Die Schweiz muss sich bewegen. Sonst verliert sie ihr Image als saubere Republik und ihre Bankkunden.
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