Rheinische Post: Kommentar: Verkehrsreform zum Mitmachen
Düsseldorf (ots)
Mit dem jetzt fertiggestellten neuen Punktesystem für Verkehrssünder hat Peter Ramsauer endgültig Otto von Bismarck widerlegt. Der alte Reichskanzler hatte empfohlen, dass die Bürger besser nicht zuschauen, wenn Würste und Gesetze gemacht werden. Verstand sich der Preuße Bismarck aufs Auskungeln von Vorschriften in Hinterzimmern, so stellte der Bayer Ramsauer die Punktereform im Internet zur Debatte. Er war überrascht, auf wie viel Sachverstand stieß. Und er brach sich auch keinen Zacken aus der Krone, den am meisten gewünschten Verbesserungen nachzukommen. Freilich zog der Minister eine scharfe Grenze: Was zu seinem Konzept passte, notorisch verkehrsgefährdende Fahrer schneller aus dem Verkehr zu ziehen, nahm er gerne an. Was dieses Prinzip verwässert hätte, lehnte er ab. So wird es keine Möglichkeit geben, sich mit dem Absitzen eines Seminars am drohenden Führerscheinentzug vorbei zu schummeln. Und es gibt auch keine Fehlverhaltensgutschrift für Vielfahrer. Indem Ramsauer klar begründet, warum er das eine annimmt und das andere verwehrt, macht er das Vorgehen plausibel. Insofern hat er ein neues Modell für eine moderne Mitmach-Demokratie geliefert: zur Länder-Beteiligung und Verbände-Beteiligung die Bürger-Beteiligung - bitte mehr davon!
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