Rheinische Post: CDU-Zickzack
Düsseldorf (ots)
Ein Kommentar von Detlev Hüwel:
Man reibt sich verwundert die Augen: Mit derselben Entschiedenheit, mit der die NRW-CDU zunächst für und dann gegen Studiengebühren aufgetreten ist, ficht sie nun wieder für die Abschaffung der Gebührenfreiheit. Dasselbe soll auch für das von der rot-grünen Landesregierung eingeführte gebührenfreie Kita-Jahr gelten. Ein solcher Zickzack-Kurs ist das Gegenteil von verlässlicher Politik und zeigt, dass die Union noch sehr hart an sich arbeiten muss, um wieder Tritt zu fassen und als Alternative zu Rot-Grün da zustehen. Die von Fraktionschef Laumann angekündigte Rückkehr zu den ursprünglichen Positionen zeigt aber auch dies: Der damalige CDU-Spitzenkandidat Röttgen hat offenbar aus rein wahltaktischen Gründen die Abschaffung der Studiengebühren und die Wiedereinführung von Gebühren für das letzte Kita-Jahr vom Tisch gewischt. Die Landtagsfraktion, die genau diese Sparpläne ausgearbeitet und immer wieder proklamiert hat, wollte ihm offenbar nicht öffentlich widersprechen, was zwar verständlich, aber nicht gerade ein Zeichen von Stärke ist. Jetzt ist das Kapitel Röttgen abgehakt, doch die Landespartei hat wohl noch lange mit den Nachwirkungen zu kämpfen.
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