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09.05.2012 – 00:00

Rheinische Post

Rheinische Post: FDP will EU-Agrarsubventionen für Infrastrukturprogramme nutzen

Düsseldorf (ots)

Die FDP will finanzielle Mittel aus den europäischen Investitionsfonds künftig an Sparmaßnahmen in den Empfängerländern knüpfen. Außerdem soll der Agrar-Etat im EU-Haushalt zugunsten wachstumsfördernder Maßnahmen in den Krisenstaaten gekürzt werden. Das geht aus einem Positionspapier von FDP-Generalsekretär Patrick Döring hervor, das der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) vorliegt. Demnach soll ein Teil der Agrarsubventionen, die 40 Prozent des EU-Haushalts ausmachen, zugunsten wichtiger Infrastrukturprogramme umgewidmet werden, die bislang unterfinanziert seien. "Wir wollen nicht mehr die Vergangenheit subventionieren, sondern in die Zukunft investieren", heißt es in dem Papier. Zugleich sollen die Mittel aus den Strukturfonds der EU künftig an die Einhaltung von Reformmaßnahmen geknüpft werden. "Werden Konsolidierungsziele nicht eingehalten, muss die Zahlung der Mittel ausgesetzt werden." Umgekehrt müsste aber auch ein positiver Anreiz gesetzt werden, so dass besonders sparsame Länder durch die Bereitstellung zusätzlicher Mittel belohnt würden. Neue Ausgabenprogramm lehnt die FDP ab. "Für einen Rückfall in die alte Schuldenpolitik steht die FDP in Europa nicht zur Verfügung."

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