Rheinische Post: Steinmeier sieht Griechenland in "dramatischer" Lage
Krisenländer sollen EU-Fonds ohne Eigenleistung in Anspruch nehmen können
Düsseldorf (ots)
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier hält einen Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone nicht für ausgemacht. "Das ist eine sehr ernste Situation. Griechenland ist auf Europa angewiesen, aber die griechischen Wähler akzeptieren offenbar die Bedingungen der EU für die Finanzhilfen nicht", sagte Steinmeier der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Bei möglichen Neuwahlen müssten die griechischen Wähler "eine wegweisende Entscheidung" treffen, so Steinmeier. "Nämlich, ob sie ihr Land in der Euro-Zone zu den Bedingungen der Gemeinschaft halten wollen, oder nicht." Auf die Frage, ob die EU auf einen möglichen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone vorbereitet wäre, sagte der SPD-Politiker. "Die Dramatik der Lage ist offensichtlich und die EU wird mit jeder Antwort umgehen müssen." Steinmeier bekräftigte seine Forderung nach einer Ergänzung des Fiskalpakts um wachstumsfördernde Elemente. "Was Frau Merkel bis heute nicht verstanden hat, ist doch, dass auch Deutschland den Weg aus der Krise nur gefunden hat, weil die SPD zu ihren Regierungszeiten Strukturreformen und Haushaltskonsolidierung immer auch mit wachstumsfördernden Maßnahmen verbunden hat." Steinmeier sprach sich für "finanzielle Investitionsanreize" in einigen Regionen Europas aus. Neben einer Besteuerung der Finanzmärkte forderte der SPD-Politiker, dass bei der Vergabe von EU-Strukturmitteln den Krisenländern vorübergehend für fünf bis zehn Jahre die verpflichtende Eigenbeteiligung bei der Inanspruchnahme der Gelder erlassen werde. Außerdem müsste die Europäische Investitionsbank mit mehr Kapital ausgestattet werden.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell