Rheinische Post: Gabriel spricht sich für ein Wachstumsprogramm für Europa aus/Geld soll aus dem Agrarhaushalt kommen
Düsseldorf (ots)
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat sich mit Blick auf die Wahl in Frankreich für ein Wachstumspaket für Europa ausgesprochen. "Die Stimmung in Frankreich zeigt, dass es eine Alternative zur Politik von Kanzlerin Merkel und dem bisherigen französischen Präsident Sarkozy gibt", sagte Gabriel der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). Die Sparpolitik Merkels müsse deshalb um "eine starke Wachstumskomponente ergänzt werden". Finanzieren will Gabriel das Paket durch eine Kapitalerhöhung bei der Europäischen Investitionsbank (EIB) und die Kürzung der Agrarausgaben der EU. "Es ist auf Dauer nicht sinnvoll, mehr als 40 Prozent des EU-Haushalts für Agrarsubventionen auszugeben", sagte Gabriel. "Europa lebt von Forschung, Entwicklung, guter Bildung und wettbewerbsfähigen Industrien."
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