Rheinische Post: Die Uno und Syrien
Düsseldorf (ots)
Die Lähmung des UN-Sicherheitsrates, der sich aufgrund der sturen Verweigerung von Russen und Chinesen nicht einmal auf eine verbale Missbilligung des brutalen Vorgehens des Assad-Regimes gegen seine eigene Bevölkerung verständigen kann, beschädigt das Ansehen der Weltorganisation. Da hilft es auch nicht viel, wenn die UN-Vollversammlung eine Erklärung beschließt und UN-Generalsekretär Ban dem Diktator in Damaskus ganz offen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorwirft. Völkerrechtlich verbindlich sind allein die Resolutionen des Sicherheitsrates, sie allein würden den Weg für Gegenmaßnahmen öffnen. Das könnten schmerzhafte Sanktionen sein, eine Blauhelm-Mission oder auch ein Mandat für einen Kampfeinsatz wie in Libyen. Syrien ist nicht Libyen, das ist inzwischen häufig genug betont worden. Syrien ist ein geostrategisches Wespennest mit Verbindungen zu praktisch allen Konfliktherden des Nahen und Mittleren Ostens. Richtig ist, dass das Risiko eines Eingreifens dort ungleich größer wäre. Aber das ist nicht der wahre Grund, warum Moskau und Peking weiter ihre Hand über den Schlächter Assad halten. Es geht dabei allein um finanzielle und militärische Interessen - kalte Realpolitik mit blutigen Folgen.
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