Rheinische Post: Griechenland unter Kuratel Kommentar Von Martin Kessler
Düsseldorf (ots)
Ein EU-Sparkommissar für Athen ist für die Griechen kaum hinnehmbar. Er ist mit dem Demokratie-Prinzip nicht vereinbar, nach dem die gewählten Politiker für die Finanzen eines Landes gegenüber ihren Bürgern verantwortlich sind, nicht gegenüber den EU-Beamten. Aber Griechenland muss sich auch entscheiden. Will es weitere Hilfen der EU, hat es sich den Bedingungen der Geldgeber zu fügen. Dazu gehört nicht unbedingt ein Sparkommissar, der de facto über das Land wie eine Kolonie herrscht. Aber der Einfluss der EU-Beamten gerade auch in die innere Verwaltung des Landes wird zunehmen. Scharf überwacht werden müssen das Sparprogramm, die Steuerbehörden, das Privatisierungsprogramm. Die Schludrigkeiten und Schlampereien der Vergangenheit dürfen nicht endlos weitergehen. Das ist bitter für die Griechen, aber unumgänglich. Leider haben die Politiker des Landes in der Vergangenheit ihre Verantwortung kaum wahrgenommen, sondern hauptsächlich Klientelinteressen bedient. Die katastrophale Finanzsituation ist das Ergebnis dieser Fehlentwicklung. Und die uneinsichtige und populistische Haltung der konservativen Opposition, die nach Umfragen bald regieren wird, lässt Schlimmeres befürchten. Auch deshalb muss die EU den Druck auf das marode Land aufrecht erhalten.
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