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Rheinische Post: Fauler Kompromiss

Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Detlev Hüwel:

Freie Fahrt also für den "Stärkungspakt Stadtfinanzen". Für die rot-grüne NRW-Koalition ist dieses auf zehn Jahre angelegte Hilfsprojekt ein Kernanliegen - für das ihr allerdings die Mehrheit im Landtag fehlt. Bei einem Scheitern wären Neuwahlen in NRW nicht auszuschließen gewesen. Deswegen hat sich die politisch schwindsüchtige FDP beizeiten als Mehrheitsbeschafferin ins Spiel gebracht, dies allerdings auch mit Forderungen verknüpft. Mit dem nach zähen Verhandlungen gefundenen Kompromiss können beide Seiten leben: Rot-Grün möchte sich als Retter der Kommunalfinanzen feiern lassen (auch wenn die zunächst betroffenen 34 Städte über die Sparauflagen höchst unzufrieden sind), während die FDP die Zwangsabgabe der bessergestellten Kommunen verhindern konnte. Dennoch handelt es sich um einen faulen Kompromiss. Denn der millionenschwere "Solidarbeitrag", den Städte wie Düsseldorf, Langenfeld, Neuss und Ratingen ab 2014 leisten sollen, ist keineswegs vom Tisch. Vielmehr dürfte er in zwei Jahren wieder die Gemüter erhitzen, da kaum anzunehmen ist, dass sich bis dahin die Finanzlage von Land und Kommunen im Vergleich zum Boom-Jahr 2011 noch verbessern wird. Der Streit ist nur aufgeschoben.

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