Rheinische Post: Städtebund fordert von Bund und Ländern 100-Prozent-Finanzierung für kommunale Programm gegen Rechts
Düsseldorf (ots)
Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, hat eine 100-Prozent-Finanzierung für Programme gegen Rechtsextremismus in finanzschwachen Kommunen gefordert. "Es ist nötig, dass Bund und Länder Projekte gegen Rechtsextremismus zu 100 Prozent fördern, wenn die Kommunen sich eine Co-Finanzierung nicht leisten können, aber ein Problem mit dem Rechtsextremismus vor Ort haben", sagte Landsberg der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Der Bund gibt zwar Geld für Projekte gegen Rechtsextremismus, aber er fördert vielfach nur zu 50 Prozent. Viele Kommunen, insbesondere in Ostdeutschland, haben nicht die Mittel, die Projekte anteilig zu finanzieren. Das führt dazu, dass sie nicht zustande kommen. Das müssen wir ändern", so Landsberg.
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