Rheinische Post: SPD-Haushaltspolitiker: Euro-Bonds vorerst kein Thema
Düsseldorf (ots)
Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, hält eine baldige Einführung von Euro-Bonds für unrealistisch. "Eine gemeinsame Euro-Anleihe könnte nur am Ende eines Prozesses der Harmonisierung der Finanzpolitik stehen", sagte Schneider der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Die SPD habe nie einen Beschluss gefasst, der die sofortige Einführung von Euro-Bonds fordert, sondern verschiedene Instrumente diskutiert, betonte Schneider. Der SPD-Politiker begründete die Zustimmung seiner Partei zur Effektivierung des europäischen Rettungsschirms EFSF an diesem Donnerstag im Bundestag. "Wir sind trotz des schlechten Regierungsmanagements der Meinung, dass der europäische Rettungsschirm EFSF erweiterte Befugnisse bekommen muss. Das hätten man schon viel früher machen müssen, aber die Bundesregierung war dazu leider nicht in der Lage. Diese Entscheidung heute ist für Europa wichtig und Gespräche mit ausländischen Politikern belegen, dass in Europa auch darauf geschaut wird, wie die Opposition abstimmt. Wir stehen fest zu Europa." Die Krise könnte Europa als Chance nutzen, so Schneider. "Wenn wir die Krise als Chance nutzen wollen, wird es das Ende des Schuldenstaats einläuten." Dazu müsse der Wirtschaftsraum gefestigt werden, die Finanzpolitik einheitlicher geregelt und Schuldengrenzen und Sanktionsinstrumente eingeführt werden.
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