Rheinische Post: Mehr Energie nach Brüssel
Düsseldorf (ots)
Weil sich in der Energiepolitik technische, wirtschaftliche und ethische Fragen mischen, gehört sie zu den schwierigsten Feldern der Politik. Sie hat nur drei unumstrittene Leitplanken. Erstens: Atomkraft hat spätestens seit Fukushima keine Akzeptanz mehr. Zweitens: Ökostrom ist sehr teuer, kann also nur zulasten anderer Geldtöpfe durchgesetzt werden. Drittens: Klimaschutz funktioniert nicht im deutschen Alleingang - den größten Teil der Klimagase produzieren pro Kopf die USA, gefolgt von Australien und Kanada. Jede dieser Leitplanken erzwingt den Schluss, dass Energiepolitik nur international abgestimmt funktioniert. Solange noch viel gefährlichere Atomkraftwerke in Bulgarien produzieren, ist der deutsche Ausstieg aus der Atomkraft von geringem Wert. Wird der Strom wegen der Energiewende in Deutschland zu teuer, wandert die Wirtschaft auf Dauer ins Ausland ab - und produziert die Klimagase eben dort. Die Politikfelder, die nach einer stärkeren Europa-Regierung geradezu schreien, haben sich in den letzten Monaten geballt ins Bewusstsein gedrängt: Wirtschaftspolitisch ist es die Euro-Krise, außenpolitisch die Revolution in Nordafrika, verkehrspolitisch der Unfug einer national begrenzten Luftverkehrssteuer in Deutschland. Die Energiepolitik ist nur ein weiteres Beispiel. Wir brauchen mehr Europa.
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