Rheinische Post: Geschmeidige Linke
Düsseldorf (ots)
Ein Kommentar von Detlev Hüwel:
Ein Jahr nach der Landtagswahl kann die rot-grüne Minderheitsregierung erleichtert aufatmen. Die von ihr ausgerufene "Koalition der Einladung" zeigt nachhaltig Wirkung: Die oppositionelle Linkspartei ist eindeutig der Dritte im Bunde; an ihr wird die Regierung von Hannelore Kraft (SPD) in dieser Legislaturperiode, die bis zum Jahr 2015 währt, gewiss nicht scheitern. Das ist die zentrale Botschaft, die gestern vom kleinen Parteitag der Linken in Bochum ausging. Die überwiegende Mehrheit der Delegierten votierte dafür, dass sich die Linke am Mittwoch im Landtag enthält und damit den Etat passieren lässt. Spekulationen über Neuwahlen in NRW sind damit hinfällig geworden. Sie hätten für die Linke, die im vorigen Jahr 5,6 Prozent bekam, das Risiko bedeutet, an der Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern - was im Übrigen keinen Verlust für die Landespolitik bedeuten würde. Der Preis für die taktische Geschmeidigkeit der SED-Nachfolgepartei ist der Verlust an Glaubwürdigkeit. Radikale Verbalattacken gegen die Regierung wird niemand mehr ernst nehmen können. Für den Landesvorsitzenden Hubertus Zdebel, der ein Nein zum Etat gefordert hatte, ist es obendrein eine schallende Ohrfeige von den eigenen Leuten.
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