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Rheinische Post: WestLB-Verrenkung Kommentar Von Thomas Reisener

Düsseldorf (ots) - Der Lenkungsausschuss der WestLB wird zum Verrenkungsausschuss. Zwei Wochen vor Ablauf des EU-Ultimatums kann sich das hochrangig besetzte Gremium noch immer nicht auf einen Umbauplan für die marode Landesbank verständigen. Berlin, Düsseldorf und die Sparkassen zanken unverdrossen über die Verteilung der Lasten. Nur beim gemeinsamen Feindbild ist man sich einig: EU-Kommissar Joaquin Almunia ist der Böse, weil er mit seinem Beharren auf dem 15. Februar als letztem Stichtag zur Vorlage des Umbauplans einen erbarmungslosen Druck aufbaut. Dies erschwert die Suche nach einem Käufer ebenso wie die Entwicklung eines Plans für die geordnete Abwicklung des Instituts. Das ist aber nur die halbe Wahrheit. Die andere Hälfte ist, dass die WestLB schon seit Jahren mit Steuergeldern aufgepäppelt werden muss, dass die Eigentümer noch auf unrealistische Fusionen und Käufer hofften, als das WestLB-Kind längst in den Brunnen gefallen war. Träumereien, die den Steuerzahler weitere Milliarden gekostet haben. Dass die EU jetzt endlich durchgreift, sollte der Steuerzahler ihr danken. Schlimm genug, dass erst Brüssel durchsetzen muss, was die deutsche Politik über Jahre versäumt hat.

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