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Rheinische Post: FDP fordert neue Bildungsverfassung

Düsseldorf (ots) - Die FDP-Politiker will neue Akzente in der Bildungspolitik setzen. "Wir müssen vor allem bei der frühkindlichen Förderung, bei der Aus- und Weiterbildung der Lehrer und der Stärkung der Erziehungskompetenz der Eltern besser werden", sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Das Kooperationsverbot, das zweckgebundene Zuweisungen des Bundes an Kommunen verhindert, müsse durch eine neue "Bildungsverfassung" ersetzt werden, in der "die finanzielle Feuerkraft von Bund, Länder und Kommunen für gemeinsame Schlüsselprojekte" gebündelt werde, sagte Lindner. "Für vergleichbare Standards und mehr Reformtempo sollte insbesondere die Kultusministerkonferenz handlungsfähig werden." Zukünftige Beschlüsse sollten dort mit einer qualifizierten Mehrheit getroffen werden können.

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