Rheinische Post: Experiment Schule
Düsseldorf (ots)
Ein Kommentar von Detlev Hüwel:
Das Bonner Rechtsgutachten zur Schulpolitik ist eine schallende Ohrfeige für die NRW-Regierung. Rot-Grün argumentiert damit, dass es sich bei der Gemeinschaftsschule lediglich um einen "Schulversuch" handle, den die "Experimentierklausel" des Schulgesetzes ermögliche. Dem widerspricht das Gutachten entschieden: Der Regierung gehe es gar nicht um ein "Experiment", sondern sie wolle einem neuen Schultypus zum Durchbruch verhelfen. Wer einen solch radikalen Wandel der Schulstruktur am Parlament vorbei durchzusetzen versuche, handle verfassungswidrig. Die Fronten sind verhärtet: Die Landesregierung wird heute der ersten Gemeinschaftsschule (in Ascheberg) die Genehmigung erteilen. Weitere werden folgen. Die große Frage ist: Wie viele werden es mittelfristig sein? Wenn es nur wenige Anträge gibt, wird es sich die CDU als größte Oppositionspartei wohl reiflich überlegen, Klage vor dem Verfassungsgerichtshof in Münster zu erheben. Ab einer bestimmten Zahl von Anträgen bedarf es dagegen eines ordentlichen Schulgesetzes. Das weiß auch die Landesregierung. Doch dafür hat sie keine Mehrheit. Deshalb behilft sie sich mit der Experimentierklausel. Der Trick ist durchsichtig.
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