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Rheinische Post: FDP fordert von NRW-Regierung umgehenden Stopp für Schuldenpläne

Düsseldorf (ots) - Als Reaktion auf die zu erwartenden Mehreinnahmen des Bundes und der Länder bei den Steuern fordert die FDP die NRW-Landesregierung auf, ihre Pläne für einen Nachtragshaushalt umgehend zu stoppen. NRW-Fraktionschef Gerhard Papke sagte gegenüber der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe): "Die NRW-Landesregierung ist aufgefordert, ihren Antrag auf einen Nachtragshaushalt umgehend zurückzuziehen." Das absehbar deutlich steigende Steueraufkommen zeige, "dass die Pläne für eine Rekordverschuldung in NRW mehr denn je der rechtlichen und der finanzpolitischen Grundlage entbehren."

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